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Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) legen die gesetzlich verpflichtenden Bedingungen für die Nutzung der Dienste und Informationen fest, die auf dieser Webseite (im Folgenden: „Webseite“) gelten. Indem Sie diese Webseite betreten, willigen Sie ein, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Diese gelten unmittelbar bei Ihrem ersten Besuch der Webseite. Falls Sie den folgenden Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dann nutzen Sie diese Webseite bitte nicht.

Die Webseite wird gepflegt und betrieben von Gedeon Richter Pharma GmbH (eingetragener Sitz: Mergenthalerallee 15-21 D-65760 Eschborn; im Folgenden „wir“, „unser“, „Gedeon Richter“ oder „Unternehmen“).

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern oder zu erweitern, indem wir diesen Beitrag aktualisieren. Sie können feststellen, wann diese Nutzungsbedingungen das letzte Mal überarbeitet wurden, indem Sie am Ende dieses Dokuments unter der Legende „zuletzt aktualisiert“ nachsehen. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie dieser Nutzungsbedingungen für Ihren Gebrauch auszudrucken.

Falls irgendwelche Widersprüche zwischen diesen und besonderen Bestimmungen auftauchen, die irgendwo anders auf dieser Webseite zu finden sind, dann haben diese Nutzungsbedingungen Vorrang.

 

Eingeschränkte Nutzung und Markenrechte

Der Inhalt dieser Webseite und alle auf ihr veröffentlichten Materialien sind das geistige Eigentum des Unternehmens oder der Lizenzgeber des Unternehmens. Wir erteilen Ihnen lediglich eine begrenzte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-abtretbare Lizenz für die Nutzung des Inhalts, der über diese Webseite zur Verfügung gestellt wird. Diese Werke sind weltweit durch Urheberrechte und Verträge geschützt. Es handelt sich dabei um vorbehaltene Rechte. Unser Status (und der eines jeden eindeutig zu identifizierenden Verfassers) als der Autor des Inhalts der Webseite ist stets zu berücksichtigen. Sie müssen Kommentare im Hinblick auf das Urheberrecht und sonstige Rechte des geistigen Eigentums auf Seiten, die Sie von dieser Webseite herunterladen und ausdrucken, stets beibehalten und beachten.

Sie dürfen den Inhalt der Webseite weder teilweise noch vollständig weitergeben, abändern oder nutzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Einwilligung des Unternehmens vor. Dies gilt für den gesamten Inhalt, Bilder, Audio- und Videomaterialien für öffentliche oder geschäftliche Zwecke. Sie erkennen an und willigen ein, dass, falls keine gegenteiligen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, der gesamte auf dieser Webseite veröffentlichte Inhalt dem Urheberrecht unterliegt und nicht ohne die vorherige Einwilligung des Unternehmens und des betreffenden Autors zu anderen Zwecken genutzt werden darf, als denjenigen, die in diesen Nutzungsbedingungen oder in dem Text mit den betreffenden Vorschriften niedergelegt sind, der auf der betreffenden Webseite erscheint.

Das Unternehmen oder irgendeine dritte Person tritt keines der persönlichen oder geschützten Rechte oder Vollmachten an Sie ab und überträgt diese auch nicht auf Sie, welche mit Handelsmarken, Patenten, Eigentumsrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten einhergehen.

 

Begrenzung und Ausschluss der Haftung

Diese Webseite und ihre Dienste wenden sich an Menschen mit Wohnsitz in Deutschland. Wir stehen nicht dafür ein, dass die Inhalte, welche über unsere Webseite verfügbar gemacht werden, für die Nutzung an anderen Orten geeignet sind.

Sie besuchen und nutzen die Webseite auf eigenes Risiko. Der Inhalt dieser Webseite dient lediglich allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich nicht um einen ärztlichen Ratschlag oder eine Diagnose, auf die Sie sich verlassen können. Der Inhalt sollte nicht als Beratung oder Empfehlung verstanden werden, und diese Informationen sollten nicht die Grundlage sein für eine Entscheidung oder eine Handlung, was alle medizinischen Ratschläge, die auf dieser Webseite veröffentlicht werden, einschließt. Sie können letztendlich nicht eine fundierte ärztliche Beratung ersetzen, die individuell auf den einzelnen Patienten abgestimmt ist. Weder diese Webseite noch ihr Inhalt soll den Rat oder die Diagnose eines Gesundheitsexperten ersetzen. Es wird Ihnen immer dazu geraten, sich Hilfe bei einem anerkannten Gesundheitsexperten zu holen, wenn es um Fragen zu Ihrem Gesundheitszustand geht.

Die Webseite kann Ungenauigkeiten und Rechtschreibfehler enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung den gegenwärtigen Inhalt zu verändern, zu korrigieren und/oder zu verbessern, ebenso wie die Programme und Produkte, die in den Informationen beschrieben werden. Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, die Informationen auf unserer Webseite zu aktualisieren, aber wir sichern weder direkt noch indirekt zu oder garantieren, dass die Inhalte unserer Webseite richtig, vollständig oder aktuell sind.

Falls Sie ein Unternehmen oder ein Gesundheitsexperte sind, schließen wir alle stillschweigenden Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder sonstigen Bedingungen aus, die sich auf diese Webseite oder deren Inhalt beziehen könnten. Falls Sie ein Konsument und Nutzer sind, dann stellen wir Ihnen unsere Webseite lediglich für den häuslichen und privaten Gebrauch zur Verfügung, und Sie stimmen zu, dass Sie diese Seite nicht für geschäftliche oder unternehmerische Zwecke nutzen werden.

Wir schließen unsere Haftung gegenüber Ihnen nicht aus oder begrenzen Sie nicht in Fällen, wenn dies gesetzeswidrig wäre. In dem vom geltenden Recht zugelassenen Maße haften weder das Unternehmen noch sonstige Personen, die an der Entwicklung und dem Betrieb der Webseite beteiligt sind, für Störungen, Schäden, Datenverluste oder Fehler im Hinblick auf die Inhalte der Webseite, die möglicherweise bei der Herstellung der Verbindung, dem Browsen oder dem Herunterladen – direkt, indirekt oder zufällig - auftreten können.

Es ist uns erlaubt, die Verfügbarkeit dieser Webseite oder von Teilen davon aus geschäftlichen oder betriebsbedingten Gründen ohne Angabe einer Begründung und ohne vorherige Ankündigung auszusetzen, einzustellen oder zu begrenzen.

 

Bereiche mit beschränktem Zugang

Teile dieser Webseite richten sich ausschließlich an Angehörige medizinischer Fachkreise (Healthcare Professionals, im folgenden „HCPs“ genannt). Diese Seiten können nur mit einem gültigen DocCheck-Zugang aufgerufen werden und sind zusätzlich eindeutig als solche gekennzeichnet. Um Zugang zu diesen Seiten zu erhalten ist eine Registrierung auf www.doccheck.de erforderlich. HCPs müssen sicherstellen, dass die Informationen, an die sie auf den eingeschränkten Seiten gelangen, nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verwendet und diese Informationen nicht an Unberechtigte weitergegeben werden.

 

Links dritter Parteien

Wenn diese Webseite Links zu anderen Seiten und Ressourcen, die von anderen Parteien verfügbar gemacht werden, enthält, dann dient dies ausschließlich Ihrer allgemeinen Information. Diese Links sollten nicht angesehen werden als eine Zustimmung unsererseits zu den verlinkten Webseiten oder den Informationen, die Ihnen dort geboten werden. Wir haben keine Kontrolle über die Inhalte auf diesen Webseiten oder Ressourcen.

 

Verhaltensregeln

Sie willigen ein, während der Nutzung der Webseite alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Verordnungen einzuhalten. Wir erwarten von den Nutzern unserer Webseite, das Gesetz sowie die Rechte und die Würde von anderen zu respektieren. Sie dürfen unsere Webseite und die Dienste, die wir auf der Webseite anbieten, nicht:

  • in einer Art und Weise nutzen, die gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt;
  • in einer Art und Weise nutzen, die widerrechtlich oder betrügerisch ist, oder bei der widerrechtliche oder betrügerische Absichten verfolgt oder Wirkungen erzielt werden sollen;
  • in einer Art und Weise nutzen, die darauf abzielt, die Rechte oder die Würde von anderen Personen zu verletzen oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
  • so nutzen, dass Sie vorgeben, eine andere Person oder Institution zu sein, was auch unbegrenzt Vertreter des Unternehmens einbezieht;
  • nutzen, um unerwünschte oder nicht autorisierte Werbung oder sonstiges werbliches Material oder ähnlich geartete Aufforderungen zu versenden oder versenden zu lassen;
  • so nutzen, dass Sie einen Teil der Webseite framen oder spiegeln;
  • so nutzen, dass Sie eine Datenbank erstellen, indem Sie Inhalte der Webseite herunterladen und speichern;
  • so nutzen, dass Sie absichtlich Daten übertragen oder Materialien senden oder hochladen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Spyware, Adware oder sonstige schädigende Programme oder einen ähnlichen Computercode enthalten, und die so beschaffen sind, dass sie den Betrieb der Software oder Hardware eines Computers stören oder lahmlegen;
  • so nutzen, dass Sie sich ohne Autorisierung Zugang verschaffen zu unserer Webseite, dem Server, auf dem unsere Webseite gespeichert ist, oder einem Server, einem Computer oder einer Datenbank, die mit unserer Webseite verbunden ist. Wir werden ein derartiges Vergehen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden, und wir werden mit diesen Behörden zusammenarbeiten, indem wir Ihre Identität preisgeben.

Wenn wir Kenntnis erlangen von Handlungen, Informationen oder Materialien, die gepostet, übertragen oder auf sonstige Art und Weise über oder in Verbindung mit unserer Webseite verfügbar gemacht werden, die möglicherweise eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen darstellen, haben wir das Recht, jedoch nicht die Pflicht, diese Informationen oder Materialien zu entfernen oder zu deaktivieren oder Sie unverzüglich von der Nutzung unserer Webseite auszuschließen. Wir haben darüber hinaus das Recht, Ihre Identität einer jeden Partei preiszugeben, die behauptet, dass ein von Ihnen auf unserer Webseite geposteter oder auf unsere Webseite hochgeladener Inhalt deren geistige Eigentumsrechte oder deren Recht auf Privatsphäre verletzt.

 

Vorschriften für das Forum und Inhaltsstandards

Wir dürfen über diese Webseite ein Forum oder sonstige interaktive Dienste anbieten.

Alle Kommentare, Schriftsätze und Posts, die an das Forum und öffentliche, interaktive Dienste gesandt werden, dürfen vor ihrer Veröffentlichung moderiert werden. Die Moderation erfolgt durch Mitarbeiter des Unternehmens und nicht durch ein automatisches System.

Deshalb kann sich die Zeit, die für die Moderation benötigt wird, ändern. Wir haben das Recht, den Austausch von Ideen und sonstige Posts und Beiträge im Forum der Webseite beständig zu überwachen. Allerdings können die Inhalte nicht als von uns erstellt angesehen werden, und deshalb haften wir in dem gesetzlich erlaubten Maß nicht für Fehler, Störungen, falsche Behauptungen oder Unwahrheiten, die infolge der Inhalte auf den zuvor erwähnten Seiten möglicherweise entstehen. Wenn Sie unser Forum oder sonstige interaktive Dienste nutzen, die über die Webseite angeboten werden, oder wenn immer Sie Gebrauch machen von einer Funktion, die es Ihnen ermöglicht, Inhalte auf die Webseite hochzuladen, dann müssen Sie den Geist und die Buchstaben der folgenden Standards („Inhaltsstandards“) einhalten. Die Inhaltsstandards gelten für jeden Teil eines Beitrages, Posts oder einer sonstigen Einsendung, ebenso wie für deren Gesamtheit.

Beiträge und Einsendungen müssen:

  • wahr sein (im Hinblick auf die Nennung von Fakten).
  • aufrichtig sein (wenn Meinungen geäußert werden).
  • vereinbar sein mit dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland und jedes anderen Landes, in dem sie gepostet werden.
  • Beiträge dürfen nicht:
  • Inhalte verbreiten, die für eine andere Person diffamierend sind.
  • Inhalte verbreiten, die obszön, aggressiv, hasserfüllt oder aufrührerisch sind.
  • sexuell anzügliche Materialien verbreiten.
  • zur Gewalt aufrufen.
  • Diskriminierung im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Alter unterstützen.
  • Urheberrechte, Datenbankrechte oder die Handelsmarke einer anderen Person verletzen.
  • eine andere Person voraussichtlich täuschen.
  • eine rechtliche Pflicht gegenüber einer dritten Partei verletzen, wie zum Beispiel eine Vertragspflicht oder eine Geheimhaltungspflicht.
  • eine rechtswidrige Handlung fördern.
  • die Privatsphäre einer anderen Person bedrohen, missbrauchen oder darin eindringen oder Verärgerung, Unwohlsein oder unnötige Verängstigung hervorrufen.
  • voraussichtlich andere Personen belästigen, aufregen, verwirren, alarmieren oder verärgern.
  • dürfen nicht den Eindruck erwecken, sie seien vom Unternehmen, wenn dies nicht der Fall ist.
  • eine rechtswidrige Handlung befürworten, fördern oder bei ihrer Umsetzung helfen, wie (nur beispielsweise genannt) eine Verletzung des Urheberrechts oder Fehlanwendung von Computern.
  • für Produkte werben oder Produkte empfehlen, deren Verbreitung und Bewerbung gesetzlich verboten ist oder deren Vertrieb nach geltendem Recht eine kriminelle oder rechtwidrige Tat darstellt; wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Inhalten, die sich auf Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel beziehen.

Wir bemühen uns, Risiken für Nutzer, die von dritten Parteien ausgehen, die das Forum auf unserer Webseite nutzen, richtig einzuschätzen. Wir entscheiden im Einzelfall, ob es angesichts der Risiken angemessen erscheint, den betreffenden Dienst zu moderieren (einschließlich Art der erforderlichen Moderation). Allerdings sind wir nicht dazu verpflichtet, das Forum oder einen anderen interaktiven Dienst, den wir auf unserer Webseite zur Verfügung stellen, zu moderieren. Wir schließen ausdrücklich die Haftung aus für Verlust oder Schäden, die sich aus der Nutzung von interaktiven Diensten durch einen Nutzer ergeben, der dabei gegen unsere Inhaltsstandards verstößt, gleichgültig, ob der Service moderiert wird oder nicht. Wir behalten uns das Recht vor, in unserem eigenen Ermessen Einsendungen zu editieren und zu entscheiden, ob wir eine Einsendung in das Forum oder an anderer Stelle auf der Webseite einstellen oder nicht. Auch entscheiden wir in unserem eigenen Ermessen, ob Sie durch die Nutzung unserer Webseite unsere Inhaltsstandards oder Verhaltensvorschriften verletzt haben oder nicht (was das Forum und alle anderen interaktiven Dienste einschließt).

Wenn eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen vorliegt, können wir diejenigen Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten.

Wir legen besonderen Wert auf die Einhaltung von Vorschriften und Verordnungen, die sich auf die Verkaufsförderung und Werbung für Arzneimittel und medizinische Geräte beziehen. So dürfen zum Beispiel verschreibungspflichtige Medikamente nicht in der Öffentlichkeit beworben werden.

Nach einer entsprechenden Mitteilung werden wir Einsendungen und Kommentare entfernen, die als rechtswidrige Werbung für Arzneimittel verstanden werden könnten.

Falls Sie einen Kommentar, eine Einsendung oder einen Post sehen, der in Ihren Augen diese Nutzungsbedingungen verletzt oder der rechtswidrig ist oder in irgendeiner Art und Weise nicht mit den Inhaltsstandards vereinbar, dann teilen Sie dies dem Moderator per E- Mail […einzusetzen…] mit. Bitte geben Sie in Ihrer Mitteilung den umstrittenen Inhalt und dessen genaue Position auf der Webseite an. Wenn wir in unserem eigenen Ermessen zu der Entscheidung gelangen, dass Ihre Mitteilung gerechtfertigt ist, dann werden wir den betreffenden Inhalt entfernen und Sie gegebenenfalls darüber informieren.

Alle Inhalte, die Sie auf unsere Webseite hochladen, werden als nicht-vertraulich und nicht gesetzlich geschützt angesehen. Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihrem Inhalt, aber Sie müssen uns eine begrenzte Lizenz erteilen, diesen Inhalt zu nutzen, zu speichern und zu kopieren und ihn zu verteilen und dritten Parteien zugänglich zu machen.

 

Technische Verantwortung

Wir garantieren nicht, dass unsere Webseite geschützt ist vor oder frei ist von Würmern, Malware oder Viren. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Informationstechnologie, Computerprogramme und Plattformen zu konfigurieren, sodass Sie Zugang zu unserer Webseite erhalten und diese richtig nutzen können. Wir empfehlen die Nutzung von Firewalls und Software, die gegen Malware schützt.

Soweit rechtlich zulässig, haften wir nicht und können wir nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die Ihr Computer oder sonstige in Ihrem Eigentum befindliche Gegenstände erleiden, wenn Sie Verbindung zu dieser Webseite aufnehmen, deren Inhalte nutzen oder durch deren Inhalte browsen. Dies schließt Zwischenfälle beim Herunterladen von Materialien, Daten, Texten, Bildern, Videos oder Audiomaterialien ein.

Darüber hinaus haften wir, soweit rechtlich zulässig, nicht für direkte oder indirekte Schäden, Verluste oder Kosten, die infolge unsachgemäßer Bedienung oder einer Störung der Webseite oder aus ähnlichen Gründen entstehen. Auch haften wir nicht für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen, die über die Webseite zugänglich sind oder gepostet werden.

 

Datenschutz und Erreichbarkeit

Unsere Datenschutzerklärung legt die Bedingungen fest, die maßgeblich sind für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die wir über Sie erheben oder die Sie uns zur Verfügung stellen. Wenn Sie diese Webseite betreten, müssen Sie sich mit den Bedingungen der Datenschutzerklärung einverstanden erklären. Die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind ein integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

Einige der auf dieser Webseite angebotenen Dienste erfordern keine vorherige Anmeldung. Wir bieten Ihnen demzufolge Zugang zu diesen Diensten, ohne dass Sie Ihre Identität preisgeben müssen. Wenn Sie allerdings bestimmte Bereiche dieser Webseite betreten möchten, dann müssen wir Ihre Identität überprüfen, um festzustellen, ob Sie autorisiert sind, die betreffenden Bereiche zu nutzen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, die angeforderten personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung zu stellen, dann akzeptieren Sie die Möglichkeit, dass Sie möglicherweise nicht in der Lage sind, bestimmte Abschnitte der Webseite zu betreten.

Dies sind die Kanäle der Webseite, die registrierten Besuchern vorbehalten sind:

  • der Inhalt der Webseite über das Gesundheitswesen, der sich an Personen wendet, die in diesem Bereich tätig sind,
  • Materialien, die nur für diejenigen Nutzer zugänglich sind, denen das betreffende Arzneimittel von einem Gesundheitsexperten verschrieben wurde und die sich bereits im Besitz dieses Produkts befinden.

 

Links auf die Webseite des Unternehmens, Frames

Sie können einen Link zu unserer Homepage setzen, unter der Voraussetzung, dass Sie dies in einer Art und Weise tun, die fair und rechtmäßig ist, und die nicht unseren Ruf schädigt oder diesen ausnutzt. Es ist Ihnen verboten, einen Link so zu setzen, dass der Eindruck entsteht, dass Sie ein Partner von uns sind, oder dass wir dies genehmigt haben oder dies unterstützen, wenn dies nicht der Fall ist.

Sie dürfen auf einer Webseite, die Ihnen nicht gehört, keinen Link zu dieser Webseite setzen. Unsere Webseite darf nicht auf irgendeiner anderen Seite als Frame eingebunden werden. Wir behalten uns das Recht vor, die Erlaubnis, einen Link zu setzen, fristlos zu widerrufen.

Falls Sie einen Link zu unserer Webseite in einer anderen Art und Weise setzen möchten als zuvor beschrieben oder den Inhalt auf unserer Webseite anders nutzen möchten als zuvor beschrieben, dann benötigen Sie die vorherige schriftliche Bestätigung des Unternehmens. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an unser Serviceteam per E-Mail [service(at)gedeonrichter.de], telefonisch [02203 9688 444] oder postalisch [Gedeon Richter Pharma GmbH, Ettore-Bugatti-Straße 6-14, 51149 Köln].

 

Compliance

Falls Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, dann stellt dies einen wesentlichen Verstoß gegen die Bedingungen dar, unter denen es Ihnen erlaubt ist, unsere Webseite zu nutzen. Infolgedessen haben wir das Recht, alle oder einige der folgenden Schritte einzuleiten:

  • sofortige, zeitweilige oder dauerhafte Aufhebung Ihres Rechts, unsere Webseite zu nutzen.
  • sofortige, zeitweilige oder dauerhafte Entfernung von Einsendungen oder Materialien, die Sie auf unsere Webseite hochgeladen haben.
  • Erteilung einer Verwarnung.
  • Einleitung von rechtlichen Schritten gegen Sie mit dem Ziel, eine Entschädigung für alle Kosten auf der Grundlage von Schadenersatz zu erhalten, die durch die Verletzung entstanden sind (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf angemessene Verwaltungs- und Rechtskosten).
  • weitere rechtliche Schritte gegen Sie.
  • Offenlegung dieser Informationen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, in dem Maße, wie wir es für notwendig erachten.

 

Zukunftsgerichtete Aussagen

Diese Website kann bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung von Gedeon Richter beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier gegebenen Einschätzungen abweichen. Diese Faktoren schließen diejenigen ein, die Gedeon Richter in veröffentlichten Berichten beschrieben hat. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche zukunftsgerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

 

Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt. Wir einigen uns beide auf eine ausschließliche Zuständigkeit von deutschen Gerichten.

 

Kontaktaufnahme

Falls Sie irgendwelche Fragen zur Webseite oder diesen Nutzungsbedingungen haben, wenden Sie sich bitte an unser Serviceteam per E-Mail [service(at)gedeonrichter.de], telefonisch [02203 9688 0] oder postalisch [Gedeon Richter Pharma GmbH, Ettore-Bugatti-Straße 6-14, 51149 Köln].

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gedeon Richter Pharma GmbH ("GR")

  1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsschluß, Bindungsfrist

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen GR und einem Kunden ("KUNDE") über Lieferungen und Leistungen betreffend Arzneimittel geschlossen werden, die von Unternehmen der Gedeon Richter Gruppe hergestellt oder lizensiert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über gleichartige Lieferungen oder Leistungen, auch wenn hierauf nicht gesondert hingewiesen wurde. Sie gelten nur, sofern der KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Im Übrigen finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDEN keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

    1.2 Der KUNDE ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung bei GR gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt wird. Auftragsbestätigungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Vorlieferanten von GR.

    1.3 Die Angebote von GR sind stets freibleibend.

    1.4 Voraussetzung für die Belieferung des Kunden ist die Einhaltung der jeweils geltenden medizinrechtlichen Anforderungen, die auf Anforderung von GR nachzuweisen sind (z.B. das Bestehen einer Großhandelserlaubnis gem. § 52a AMG).

  2. Preise

    Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich DAP vereinbarter Ablieferungsort beim Kunden (Incoterms 2020), zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto oder sonstiger Nachlaß bedarf einer vor Lieferung zu treffenden schriftlichen Vereinbarung mit GR.

  3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

    3.1 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitig vereinbart, sind alle Zahlungen spätestens bei Abholung des Kaufgegenstandes, im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person fällig.

    3.2 Sämtliche Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart (vgl. Ziffer 2.). Zahlungen dürfen nur per Überweisung und nur auf die jeweils in den Rechnungen angegebenen Konten von GR erfolgen. Abweichende Zahlungsmethoden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto von GR.

    3.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Gefährdung eines Anspruchs von GR auf die Gegenleistung infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des KUNDEN, ist GR berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 8 (acht) Tagen sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Sofortige Fälligkeit sämtlicher solcher Forderungen tritt ohne Ankündigungsfrist ein, wenn der KUNDE seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

    3.4 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenrechte von GR nicht bestritten werden oder durch ein Urteil rechtskräftig festgestellt worden sind.

    3.5 GR ist berechtigt, für jedes der ersten Zahlungsaufforderung folgende Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 (fünf) zu fordern. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis vorbehalten, daß nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung von Verzugszinsen und der Nachweis eines im Einzelfall höheren Schadens.

  4. Lieferfristen und -termine, Lieferverzug

    4.1 Lieferzeiten und Liefertermine sind zur Dokumentation schriftlich zu vereinbaren. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine stets unverbindlich.

    4.2 Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder Liefertermine mehr als 6 (sechs) Wochen überschritten, kann uns der KUNDE schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist kommt GR in Verzug.

    4.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt ist GR berechtigt, die Lieferung um die Dauer der so verursachten Lieferverzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Kaufvertrages für eine der Parteien durch die Verzögerung unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

    4.4 GR ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den KUNDEN unzumutbar.

  5. Abnahme des Liefergegenstandes

    Wenn der KUNDE nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert, ihm obliegende Mitwirkungshandlungen unterlässt oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann GR Schadenersatz verlangen und wahlweise bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten . Als Schadenersatz können im Fall der Nichtabnahme pauschal 15 % (fünfzehn Prozent) der Auftragssumme gefordert werden. GR behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, vorbehalten.

  6. Gefahrübergang

    6.1 Die Versendung des Kaufgegenstands erfolgt DAP vereinbarter Ablieferungsort beim Kunden (Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, GR überlassen. Für fehlerhafte Auswahl haftet GR nur nach Maßgabe von Ziffer 9.

    6.2 Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, geht bei Selbstabholung nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den KUNDEN über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung frachtfrei ist oder nicht.

  7. Eigentumsvorbehalt

    7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) Eigentum von GR (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt). Ist der KUNDE ein Unternehmer, behält sich GR das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller gegenwärtig und künftig entstehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem KUNDEN vor.

    7.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der KUNDE zum Besitz der Vorbehaltsware und zu einem bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtigt. Der KUNDE ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und insbesondere die jeweiligen regulatorischen Anforderungen in Bezug auf die Vorbehaltsware zu beachten (Lagerung, Transport etc.). Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den KUNDEN auftreten, sind GR unverzüglich in Textform mitzuteilen. Auf Verlangen von GR ist ein Bericht über den Schadenshergang in Textform zu erstellen. Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit GR abzustimmen und auf erste Anforderung auszuführen.

    7.3 Der KUNDE hat vom Tage des Gefahrübergangs an für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware gegen die Risiken Feuer, Diebstahl und Vandalismus bei Einbruch mit der Maßgabe zur versichern, daß die Rechte aus der Versicherung GR zustehen. Kommt der KUNDE diesen Verpflichtungen trotz vorheriger Mahnung nicht nach, ist GR berechtigt, selbst diese Versicherung auf Kosten des KUNDEN abzuschließen, den Prämienbeitrag zu verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einzuziehen. Versicherungsleistungen hat der KUNDE in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden.

    7.4 Solange der KUNDE nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Zu darüber hinausgehenden Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte) ist der KUNDE ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GR nicht berechtigt.

    7.5 Die Forderungen des KUNDEN aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Neben- und Sicherungsrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an GR abgetreten. Der KUNDE ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang insoweit berechtigt, als er uns gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Verfügung über die Forderung ist der KUNDE nicht berechtigt, es sei denn, er erhält endgültig den vollen Nominalwert der Forderung ausgezahlt.

    7.6 Befindet sich der KUNDE in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorbehaltsware gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen und sind wir wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, ist GR unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Das Recht, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfaßt alle Kaufgegenstände, an denen sich GR im Zeitpunkt des Rücktritts noch das Eigentum vorbehalten hat. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der KUNDE. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % (zehn Prozent) des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. GR bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis vorbehalten, daß keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Der so bestimmte Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis werden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen die Kaufpreisforderungen von GR verrechnet. Ein etwaiger Überschuß wird dem KUNDEN gutgebracht.

    7.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der KUNDE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit GR bestehende Rechte geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO oder die sonst erforderliche Wahrnehmung der berechtigten Interessen von GR zu erstatten, haftet der KUNDE für den GR insoweit entstandenen Ausfall.

  8. Mängelrüge und Sachmängelhaftung

    8.1 Änderungen in Ausführung und Material bleiben GR vorbehalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den KUNDEN zumutbar sind. Bei der Lieferung von Arzneimitteln sind im Fall von Produktänderungen zusätzlich die regulatorischen Vorgaben zu beachten.

    8.2 Etwa festgestellte Mängel des Kaufgegenstandes sind unverzüglich durch an GR zu richtende schriftliche Anzeige zu rügen. Soweit es sich bei dem KUNDEN um einen Kaufmann handelt, gilt für ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Etwaige Rügen sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an GR abzusenden, bei verdeckten Mängeln 7 (sieben) Tage ab Entdeckung des Mangels.

    8.3 Ansprüche des KUNDEN wegen Sachmängeln beim Verkauf von neu hergestellten Sachen verjähren abweichend von § 438 BGB in einem Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ziffer 9.5 dieser AGB bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

    8.4 Ansprüche auf Nacherfüllung werden durch Nachlieferung erfüllt.

  9. Haftung, Schadensanzeige

    9.1 Für von GR verursachte Schäden des KUNDEN, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB, haftet GR bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Als wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Ziffer 9. gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GR nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Im übrigen haftet GR bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

    9.2 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von GR für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

    9.3 Bei von GR zu vertretenden Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten keine Haftungsbeschränkungen.

    9.4 Eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz oder medizinrechtlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

    9.5 Der KUNDE ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die GR nach seiner Ansicht aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und durch die von GR benannten Personen aufnehmen zu lassen.

  10. Salvatorische Klausel, Schriftform

    10.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    10.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    11.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von GR.

    11.2 Soweit es sich beim KUNDEN um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Das gleiche gilt, wenn der KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  12. Antikorruptions-Klausel

    12.1 Die Vertragsparteien verurteilen jede Form von Bestechung und Bestechlichkeit und verpflichten sich, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die für sie geltenden Antikorruptionsgesetze, das Antikorruptionshandbuch der Gedeon Richter Plc, abrufbar unter:

    https://rgwebsite-prod-media-cdn.azureedge.net/-/media/sites/hq/documents/sustainability/en/richter_anticorruptionmanual_en_web.pdf?rev=8f873ad673864710bfff303abefe6ba8

    und die nachfolgenden Antikorruptionsbestimmungen (im Folgenden zusammengefaßt: "Antikorruptionsvorschriften") einzuhalten. Im Hinblick auf das Vorstehende vereinbaren sie was folgt:

    12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, dass sie im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung und danach, weder direkt noch indirekt

    -                keine finanziellen oder anderen materiellen oder persönlichen Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren (i) Regierungsbeamten; (ii) medizinischem Fachpersonal; (iii) Mitarbeitern der anderen Vertragspartei oder Mitarbeitern von verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei; (iv) Geschäftspartnern der anderen Vertragspartei oder Geschäftspartnern von verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei, die an der Erfüllung der Vereinbarung beteiligt sind; (v) und Angehörigen der oben aufgeführten Personen, um unzulässigen Einfluss oder unzulässige Geschäftsvorteile zu erlangen;

    -                keine finanziellen oder anderen materiellen Vorteile oder persönlichen Vorteile anstreben oder annehmen von (i) Mitarbeitern der anderen Vertragspartei oder Mitarbeitern der verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei; (ii) Geschäftspartnern der anderen Vertragspartei oder Geschäftspartnern der verbundenen Unternehmen der anderen Vertragspartei, die an der Erfüllung der Vereinbarung beteiligt sind; (iii) Angehörigen der oben aufgeführten Personen; (iv) sowie anderen Dritten, um unangemessenen Einfluss oder unangemessene Geschäftsvorteile zu erlangen.

    12.3 Die Vertragsparteien erklären, dass die Geschäftsverhandlungen vor dem Abschluss dieser Vereinbarung weder direkt noch indirekt durch ungerechtfertigte finanzielle oder andere materielle Vorteile, persönliche Vorteile oder Versprechen, diese den Vertragsparteien oder ihren Vertretern zu gewähren, beeinflusst wurden.

    12.4 Jede Vertragspartei ist dafür verantwortlich, dass ihre eigenen Mitarbeiter und die Mitarbeiter ihrer verbundenen Unternehmen sowie ihre an der Vertragserfüllung beteiligten Geschäftspartner die Antikorruptionsvorschriften einhalten.

    12.5 Die Vertragsparteien erklären, dass ihre Finanz- und Buchhaltungssysteme eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Führung ihrer Bücher und Aufzeichnungen gewährleisten.

    12.6 Der KUNDE gewährt GR Zugang zu relevanten Informationen und ein Recht zur Auditierung, um die Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen zu überprüfen, die gemäß den geltenden Antikorruptionsvorschriften geführt werden müssen. GR muss den KUNDEN innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich über die Auditierung informieren. Die Parteien vereinbaren, dass GR die Auditierung nur während der normalen Geschäftszeiten und in einer Weise durchführen darf, dass der Geschäftsbetrieb des KUNDEN nicht beeinträchtigt wird. Während der Auditierung ist GR nicht berechtigt, auf Informationen zuzugreifen, die sich auf die anderen Kunden des KUNDEN beziehen, einschließlich vertraulicher Informationen des KUNDEN, die für die Überprüfung auf Einhaltung der Antikorruptionsvorschriften nicht erforderlich sind. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen der vorliegenden Vereinbarung auf das Ergebnis der Auditierung und alle im Zusammenhang mit der Auditierung zur Kenntnis gelangten Informationen anzuwenden sind. Alle im Zusammenhang mit der Auditierung zur Kenntnis gelangten Informationen dürfen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechts- und Datenschutzvorschriften ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, sofern der KUNDE wünscht, daß die Auditierung nicht durch Mitarbeiter von GR, sondern durch eine von GR beauftragte, zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) durchgeführt wird.

    12.7 Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Aushandlung, dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags eine rechtswidrige Zuwendung oder eine rechtswidrige Zahlung vornimmt, die gegen die Antikorruptionsvorschriften verstößt, oder ein begründeter Verdacht besteht, dass eine solche Zahlung oder eine solche Zuwendung getätigt wurde oder erfolgt, ist die andere Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    12.8 Die Vertragsparteien erklären, dass sie die oben genannten Antikorruptionsbestimmungen verstanden haben und verpflichten sich gleichzeitig, bei ihrer Geschäftstätigkeit die Antikorruptionsvorschriften einzuhalten.


    Gedeon Richter Pharma GmbH, Stand 06.03.2024